ETHA international GmbH & Co. KG

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97857 Urspringen - Deutschland
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Rückgaberecht:

 

Unser Angebot richtet sich nur an Gewerbetreibende und Freiberufler.

B2B-Kunden haben kein Widerrufs- oder Rückgaberecht und müssen auch nicht entsprechend belehrt werden.

 

Endverbraucher, die durch die Angabe falscher Daten sich als Gewerbetreibende ausgeben, werden nach Kenntnis des Anbieters von dieser Tatsache, nach den Vorschriften für Gewerbetreibende und Kaufleute (im Sinne des HGB; im Sinne von § 14 BGB) behandelt.
Der Anbieter beruft sich hierbei auf das Urteil des BGH (VIII RZ 91/04), wonach dem Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vortäuscht, die Berufung auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) verwehrt bleibt.

Gemäß § 312d Abs. 4 BGB besteht das Rückgaberecht nicht bei Fernabsatzverträgen:
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für e Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

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